FDP Sinsheim-Kraichgau zur Lage in Thüringen.

Nach den Landtagswahlen in Thüringen gibt es unter den im Landtag vertretenen Parteien des Verfassungsbogens keine Mehrheit für eine Regierungsbildung.

Es ist in einer parlamentarischen Demokratie legitim, ein demokratisches Angebot zu machen, sich für Verantwortung zur Verfügung zu stellen und um Mehrheiten zu werben. Allerdings heilt der Zweck die Mittel nicht!

Auf die aktuelle Situation bezogen bedeutet dies: Weder die „Gesinnung“ und das „Menschenbild“, noch die „politischen Ziele“ der AfD passen mit den freiheitlichen und demokratischen Wertevorstellungen der FDP zusammen. Diese sogenannte „Alternative“ befindet sich nicht unter dem Verfassungsbogen.

Die FDP Sinsheim-Kraichgau bekräftigt, dass es auf keiner politischen Ebene eine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann, darf und wird.

Ihre FDP Sinsheim-Kraichgau

Kategorien: Sinsheim

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