Kommunalwahlprogramm – „Liberale Politik – lebendig vor Ort!“

In Zeiten der Globalisierung haben die Städte und Gemeinden eine besondere Bedeutung. Mit ihren kulturellen Eigenheiten, Traditionen, Vereinen und Veranstaltungen, aber auch ihrer eigenen Geschichte, sind sie für die Bürgerinnen und Bürger Heimat. Politik auf kommunaler Ebene ist greifbar, die Politiker sind ansprechbar. Als wichtigste Ebene der Selbstverwaltung ist die Kommunalpolitik das Feld, in dem sich Bürgerinnen und Bürger sich unmittelbar an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen können. Auch für die Wirtschaft ist die Kommune vor dem Hintergrund der Globalisierung
von besonderer Bedeutung. Gerade in Zeiten, in denen Dienstleistungen
und Produkte fast an jedem Ort der Welt hergestellt werden können, spielen lokale Standortfaktoren eine besonders große Rolle bei Investitionsentscheidungen der Unternehmen.

So vielfältig Baden-Württemberg auch ist – Gemeinden, Kreise und Regionen, die eigenständige Lösungen für Probleme vor Ort entwickeln, sind das Erfolgsgeheimnis unseres Landes. Die FDP will diese Möglichkeiten erhalten und ausbauen.

Der Mensch im Mittelpunkt

Familien sind die Grundlage unserer Gesellschaft. Ob klassische Vater-Mutter-Kind-Familie, Patchwork-Familien, Regenbogenfamilien oder Alleinerziehende. Ob mit Kindern oder kinderlos, ob jung oder alt, ob mit oder ohne Behinderung – in all diesen Familien übernehmen Menschen füreinander Verantwortung. Für die FDP ist es Aufgabe der Kommunen, alle Familien zu unterstützen.

Anerkannte Studien zeigen, dass Menschen sich besonders dort wohl fühlen, wo eine starke Gemeinschaft die Menschen zusammenbringt. Grundvoraussetzung ist, dass jeder – unabhängig seinen finanziellen oder körperlichen Möglichkeiten – in der Lage sein muss, am Gemeinschaftsleben teilzuhaben.

Die FDP als liberale Partei sieht sich der Teilhabe aller verpflichtet.

FDP–Standpunkte:

  • Wir sind der Meinung, dass aufgrund des demografischen Wandels stehen Familien mit Kindern, egal in welcher Konstellation, vor besonderen Herausforderungen. Eltern müssen sich auf bezahlbare Betreuungsmodelle bis zur größeren Selbstständigkeit der Kinder verlassen können. Die FDP sieht es als Verpflichtung der Kommune an, Kinderbetreuungsangebote ab Geburt bis zum Ende der Grundschulzeit bedarfsgerecht zu gewährleisten,
    solange der Bedarf besteht. Der Gesetzgeber muss die Kommunen bei der Erfüllung dieser Aufgabe angemessen finanziell unterstützen.
  • Tagesmütter und -väter in Baden-Württemberg neben der klassischen Betreuung ein wichtiges Angebot gerade im Kleinkindbereich sind. Dabei liegen die Betreuungskosten pro Kind und Stunde unter denen kommunaler Einrichtungen. Die FDP sieht
    die flexible Betreuung durch Tageseltern und Tagesbetreuung in anderen geeigneten Räumlichkeiten als echte Alternative und weitere notwendige Säule zu den kommunalen einrichtungsgebunden Betreuungsangeboten. Für uns Liberale ist es wichtig, dass Eltern wirkliche Wahlfreiheit der Betreuungsangebote erhalten.
  • die Finanzierung der Kinderbetreuung die Wahlfreiheit der Eltern widerspiegeln muss. Die FDP setzt sich daher für die Einführung von Betreuungsgutscheinen ein, die die Eltern frei einsetzen können. So kommen die Kommunen von der (Objekt)
    Förderung der Einrichtungen hin zur (Subjekt)Förderung der Kinder.
  • Seniorinnen und Senioren während ihrer Erwerbsphase viel für das Gemeinwesen geleistet haben. Vielfach bringen sie sich auch im Rentenalter mit ihrer Lebenserfahrung, ihrem beruflichen Wissen und Engagement in die Gesellschaft ein. Sie sind tragende Säulen der Gemeinschaft.
     
  • die Einbindung von Menschen mit Behinderungen nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung ist, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dabei ist es zentrales Anliegen der FDP, nicht über die Betroffenen zu sprechen. Vielmehr ist der Diskurs mit den Betroffenen zu suchen, um Mängel in der Infrastruktur zu erkennen und Möglichkeiten zu erkunden, diese mit neuen Ideen kostengünstig abzustellen – wenn etwa bauliche Maßnahmen aus finanziellen Gründen nicht oder erst später möglich sind.
  • Gebäude und Bahnhöfe sukzessive barrierefrei gestaltet werden müssen – dies erleichtert den Zugang auch für Seniorinnen und Senioren, Kindern und Familien mit
    Kinderwägen.
  • vor dem Hintergrund großer politischer Konflikte auf der Welt auch wir in Deutschland in der Verantwortung stehen. Bei der Einrichtung von Unterkünften für Asylbewerber ist bei der Standortauswahl auf eine soziale Einbindung der Unterkünfte, Transparenz bei der Standortauswahl gegenüber den Bürgerinnen und Bürger bei der Entscheidung zu achten.
  • Die FDP Baden-Württemberg für Offenheit, Toleranz und eine gute Willkommenskultur steht. In der in jüngster Zeit verstärkt erfolgten Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa sehen wir Liberale viele neue Chancen, jedoch auch Herausforderungen für die Kommunen. Wir fordern Bund und Land dazu auf, diese vielfältigen Integrationsleistungen endlich gemäß den Vorschlägen des Deutschen Städtetags zu unterstützen.

Kommunale Finanzpolitik

  • Die Finanzlage der Kommunen in Baden-Württemberg ist im Ländervergleich überdurchschnittlich gut. Ihre Finanzkraft ist hoch, ihre Verschuldung liegt weit unter dem bundesweiten Durchschnitt. Gleichwohl ist die kommunale Ebene durch überdurchschnittlich steigende, bundesgesetzlich geregelte soziale Leistungen belastet, die sich einer eigenständigen Steuerung durch die Kommunen weitgehend entziehen. Es ist deshalb dringlich, die Kommunen durch ein neues Bundesteilhabegesetz von dem seitherigen Aufwand für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu
    entlasten, wie es in der letzten Legislaturperiode des Bundestags durch die vollständige Übernahme des Aufwands der Grundsicherung im Alter durch den Bund geschehen ist.
  • Erforderlich ist es auch, die Kommunen vor der Übertragung neuer Aufgaben oder die kostenintensivere Ausgestaltung bestehender Aufgaben durch den Bund genauso wirksam zu schützen, wie es im Land durch die Verschärfung des in der Landesverfassung verankerten Konnexitätsprinzips seit 2007 der Fall ist.
  • Die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen sind über das
    Finanzausgleichsgesetz und die gemeinsame Kommission zur Überprüfung des Finanzausgleich grundsätzlich fair geregelt; in den ersten zwei Jahren ihrer Regierung hat dies auch für die grün-rote Landesregierung gegolten. Jetzt aber mehren sich die Anzeichen, dass die Regierung den Kommunen Lasten auferlegt (z.B. durch Verbesserungen im Bereich der Flüchtlingsaufnahme), ohne dafür eine ausreichende Kostenerstattung zu gewährleisten. Und in anderen Bereichen (so bei der schulischen Inklusion) erweckt die grün-rote Regierung Erwartungen, denen sie inhaltlich und finanziell nicht gerecht wird, so dass vielfach die Kommunen in Vorlage treten müssen.
  • Das Neue Kommunale Haushaltsrecht, mit dem nicht mehr nur Zahlungsströme sondern der gesamte Ressourcenverbrauch in der kommunalen Haushaltswirtschaft Berücksichtigung findet, bleibt – anders als Grün-Rot es ursprünglich angekündigt hatte – erhalten, auch wenn seine verbindliche Einführung um vier Jahre verschoben wird. Die Voraussetzungen für eine transparente, nachhaltige Haushaltswirtschaft werden damit deutlich verbessert. Ebenso wichtig ist es, dass die erweiterte Subsidiaritätsregel,
    die 2006 ins Gemeindewirtschaftsrecht eingefügt wurde, erhalten bleibt:
    außerhalb des Bereichs der Daseinsvorsorge ist danach kein Platz für eine kommunale wirtschaftliche Betätigung.
  • Unter den kommunalen Steuern ist die Grundsteuer in besonderem Maße reformbedürftig. Erforderlich ist eine Reform, die zugleich eine nachhaltige Vereinfachung der Steuererhebung mit sich bringt: Auf eine komplizierte Ermittlung von Verkehrswerten ist zu verzichten; den Kommunen ist aber das Recht einzuräumen, Zonen unterschiedlichen Bodenwerts auszuweisen.
  • Die Finanzausstattung der Kommunen darf nicht so knapp bemessen sein, dass sie gerade für die Erfüllung der Pflichtaufgaben der Kommunen ausreicht; sie muss vielmehr Spielräume lassen, sich auch in Bereichen zu betätigen, die traditionell als Bereiche von Freiwilligkeitsleistungen beschrieben werden. Dies gilt insbesondere für den Bereich kommunaler Kulturpolitik. Umgekehrt aber kann auch eine Kommune keine Finanzausstattung einfordern, die sie von dem Zwang befreit, eigenständig
    Schwerpunkte zu setzen und über Vorrangiges und Nachrangiges gleichermaßen zu entscheiden; auch dies ist elementarer Bestandteil kommunaler Selbstverwaltung.
  • Dasselbe gilt auch für die Frage, wie Leistungen der Kommune im Bereich der Daseinsvorsorge erbracht werden: es ist Aufgabe der Kommune, selbst zu entscheiden, ob sie bestimmte Leistungen selbst oder durch private Dritte erbringen lassen will; ob sie Modelle öffentlich-privater Partnerschaft nutzt; und in welchem Umfang sie bestimmte Leistungen über Gebühren und Beiträge oder aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert.

Vereine und Ehrenamt, die Säulen der Gesellschaft

Bürgerinnen und Bürger bringen sich in allen Städten und Gemeinden in vielfältiger Form ehrenamtlich ein. Dieses bürgerschaftliche Engagement leistet einen wesentlichen Beitrag für eine funktionierende Gemeinschaft vor Ort. Vereine spiegeln dabei die unterschiedlichen Interessen und Schwerpunkte der Menschen wider und organisieren in vielen Fällen das ehrenamtliche Engagement dauerhaft.

Das bürgerschaftliche Engagement entspricht in besonderer Weise dem liberalen Verständnis für die gesellschaftliche Verantwortung des Einzelnen. Besonders in der Kinder- und Jugendarbeit helfen Vereine und Ehrenamt, soziale Kompetenzen und Verantwortung füreinander zu entwickeln und so die Gesellschaft nachhaltig zu stärken.

FDP–Standpunkte: Wir stärken unsere Gesellschaft, indem wir

  • eine stärkere Vernetzung mit den Schulen fördern: In Zeiten des Ausbaus der Ganztagesbetreuung haben viele Vereine Schwierigkeiten, Zeiten für Nachwuchsförderung zu finden. Vereinsarbeit ist in die Ganztagesbetreuung zu integrieren. Hierzu ist den Vereinen ausreichend organisatorische und finanzielle Hilfen an die Hand zu geben.
  • Ehrenamtsbörsen einzurichten, um so projektbezogene Ehrenämter zu vermitteln.
  • die Möglichkeiten des Bundesfreiwilligendienstes stärker für kulturelle -, Kinder und Senioreneinrichtungen nutzen. Frauen und Männer jeden Alters sind willkommen und können sich engagieren.
  • für das Ehrenamt, das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe erfüllt – wenn noch nicht vorhanden – verbindliche, transparente und ausgewogene Vereinsförderrichtlinien schaffen. So entsteht Planungssicherheit für Vereine und Ehrenamt bei Investitionen und Veranstaltungen.
  • Ausreichende finanzielle Mittel für eine qualifizierte Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit sowie für Inklusion und Teilhabe bereitstellen.

Bildung – von oben diktiert, vor Ort umgesetzt?

Kein Thema beschäftigt die Deutschen in den vergangenen Jahren so emotional wie die Bildungspolitik. Dabei sind vor allem die Kommunen der wechselnden und zum Teil chaotischen Bildungspolitik der Landesregierung ausgesetzt. Jeder Wechsel im Bildungskonzept, in den Schul- und Betreuungszeiten, in den Schwerpunkten erfordert ein geändertes Raumkonzept, dem die Kommunen in Baden-Württemberg kaum
noch gerecht werden können. Erschwert wird die Situation durch den Rückgang der Zahl der Kinder und veränderten Strukturen zwischen städtischer und ländlicher Bevölkerung.

Dazu kommen die Probleme durch die konzeptionslose Aufhebung der Grundschulempfehlung. Sie stellt viele Gemeinden vor unlösbare Probleme. Die Anmeldungen an den einzelnen Schularten haben weniger mit dem Vermögen der Kinder als mit den Erwartungen der Eltern an ihren Nachwuchs zu tun. Schulen und Gemeinden werden mit den daraus resultierenden räumlichen, pädagogischen und finanziellen Schwierigkeiten alleingelassen. Hier muss die Landesregierung schnelle Lösungen für die Kinder, Eltern und Kommunen erarbeiten.

FDP-Standpunkte: Wir fordern

  • eine gleichberechtigte staatliche Förderung aller Schularten: Grundschulen, Sonderschulen, alle weiterführenden Schularten sollen als eigenständige Schulformen bestehen bleiben können. Eine regionale Schulentwicklungsplanung bezieht das berufliche Schulwesen mit ein.
  • die Gemeinschaftsschule nicht länger zu bevorzugen. Alle Schulformen müssen sich einem fairen pädagogischen Wettbewerb stellen. Über die Umwandlung von bestehenden Schulen in Gemeinschaftsschulen sollen die Bürgerinnen und Bürger durch einen kommunalen Bürgerentscheid selbst abstimmen.
  • das finanziellen Ungleichgewicht zwischen gebundenen-, teilgebundenen und halbtägigen Schulen mit Schulkindbetreuung zu beenden. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Finanzierungskonzept zu erstellen, welches die gleichen finanziellen Anreize bei der Betreuung in Ganztagesschulen, der Betreuung in teilgebundenen Schulen bzw. Regelschulen mit Schulkindbetreuung gibt. Eltern dürfen nicht aus finanziellen
    Gründen gezwungen werden, ihre Kinder in gebundenen Ganztagesschulen
    anzumelden. Wahlfreiheit und Kindeswohl sollen maßgebend für die Rahmenbedingungen der Schulen sein.
  • Kooperationsmodelle zwischen Haupt-/Werkrealschulen, Realschulen und Gymnasien sowie mit beruflichen Schulen unbürokratisch zu ermöglichen. Wenn vor Ort gewünscht, können auf diese Weise auch Schulstandorte in der Fläche sichergestellt werden. Kooperationsmodelle zwischen staatlichen und privaten Schulträgern sollen positiv begleitet und gefördert werden.
  • eine differenzierte Ausgestaltung der Inklusion an Schulen und Kindergärten. Für die FDP als Bürgerrechtspartei ist es selbstverständlich, sich für die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gemeinschaft einzusetzen und die volle Teilhabe zu ermöglichen. Den Betroffenen Kindern und Eltern ist aber weiterhin die Wahlfreiheit zwischen Inklusion in eine Regelschule und die Wahl einer besonders auf die Bedürfnisse der Kinder und Eltern abgestimmten Einrichtung zu lassen.
  • den Schulen mehr Eigenverantwortung zu übertragen. Schulen dürfen ihr Personal selbst auswählen und können über einen Globalhaushalt verfügen.

Liberale Integration und Sicherheit vor Ort

Unsere Bürgergesellschaft lebt von engagierten Bürgerinnen und Bürgern. In Vereinen,
Religionsgemeinschaften, in Bürgerstiftungen oder Selbsthilfeorganisationen unterstützen
sie einander besser als es jede körperschaftliche oder staatliche Organisation
könnte. Liberale vertrauen den Menschen.

Wir vertrauen unsere Sicherheit schon jetzt ehrenamtlichen Kräften, z.B. in der Feuerwehr,
in weißen Rettungsorganisationen, im THW oder im DLRG, an – und wir tun
gut daran, dieses Ehrenamt für die Bürgergesellschaft dauerhaft zu unterstützen.

Die offene, werteorientierte Integration von Migranten, die positive Anerkennung kultureller Vielfalt, das klare, demokratische Angehen gegen jede Form des Extremismus,
sei es religiöser, links- oder rechtsextremistischer Art, kann nur in einer selbstbewussten
Bürgergesellschaft vor Ort gelebt werden. Am besten ist es, die Menschen
zu stärken und Kriminalität wirksam und nachhaltig vorzubeugen, statt immer nur an
Symptomen herum zu doktern. Andererseits fordern wir konsequente rechtsstaatliche
Maßnahmen, wenn Bürgerinnen und Bürger durch kriminelles Handeln Vertrauen
missbrauchen. Das gilt für alle, auch diejenigen, die nur vorübergehend hier leben.

FDP-Standpunkte: Wir sorgen für
• eine bessere Unterstützung aller in der Jugendarbeit Tätigen, sei es an Schulen,
in Vereinen, in der freien Jugendarbeit oder in den Behörden – damit früh Probleme
erkannt und gemeinsam angegangen werden können. Eine Kultur des Hinsehens und
wirksame Jugendarbeit hilft mehr als nur der Erlass weiterer Verbote und das öffentlichkeitswirksame
Kurieren an Symptomen;
• eine bessere und langfristige (Kriminal-)Prävention. Wir wollen in Landkreisen
Stiftungen für die „öffentliche Sicherheit“ einrichten, um nicht immer nur kurzfristig
– je nach Kassenlage – nötige Präventionsprogramme z.B. zum besseren Schutz vor
Einbruchdiebstählen, zum Umgang mit Medien und Mobbing, Erste-Hilfe-Kurse, zur
Brandprävention oder den Schwimmunterricht von Kindern durchzuführen. Solche
Präventionsprogramme brauchen eine Verstetigung und Vernetzung z.B. mit Polizei,
Schulen und Rettungsorganisationen, um wirklich wirken zu können.
• eine nachhaltige Unterstützung der Feuerwehren. Sowohl die Nachwuchsförderung
als auch die Stärkung erfahrener Kräfte braucht eine Stärkung; Kampagnen für
mehr Frauen und Migranten für die Feuerwehr können helfen, die demographische
Entwicklung abzumildern. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Schulen und
Rettungsorganisationen stärken. Liberale setzen sich für die Implementierung eines
„Feuerwehr-Fonds“ pro Stadt-/Landkreis ein, der durch eine Zahlung von 10 EUR
(durch den Verursacher) pro Einsatzmannstunde den ehrenamtlichen Kräften mit dem
Renteneintritt eine Ehrenamtsrente für ihre Dienst an der Allgemeinheit verschafft.
• eine bessere Ausstattung der Polizeikräfte vor Ort. Die Polizeireform in Baden-
Württemberg bindet viel zu viel Kräfte, schafft neue Bürgerferne, längere Wege und
hilft nicht, mehr Polizei auf die Straße zu bringen. Es darf nie wieder vorkommen wie
im Winter 2011, dass monatelang kein ausreichendes Benzin mehr für Streifenfahrten
zur Verfügung steht! Der erreichbare Polizist auch im ländlichen Raum ist der bessere
Ansprechpartner als jede zusätzliche Kamera. Die vorsintflutliche Ausstattung in vielen
Revieren muss ein Ende habe; bessere Technik kann helfen, die Beamten von unnötiger
Bürokratie zu befreien und mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit, die Bekämpfung
und präventive Verhinderung von Kriminalität, aufzubringen.

Liberale sorgen für
• zielgerichtete Programme, die sich an Frauen wenden, um Selbstverteidigung und
Selbstbewusstsein zu stärken. Einrichtungen, die Frauen Schutz bieten, müssen dauerhaft
gesichert finanziert werden. Wir wollen mit besseren Strukturen und einer gezielten
Förderung besser gegen „Häusliche Gewalt“ und Menschenhandel vorgehen.
• mehr Mitsprache von Bürgerinnen und Bürger sowie Menschen mit Behinderungen,
wenn es darum geht, u.a. ihr Umfeld sicherer und einfacher zu gestalten. Senioreninnen
und Senioren sollen u.a. bei (bau-) planerischen Entscheidungen für sichere und
zugängliche Quartiere einbezogen werden.
• eine bessere Mitbestimmung von Migranten: ein kommunales Wahlrecht für Menschen,
die länger als fünf Jahre in der Kommune leben, vor Ort für eine Stärkung der
Mitbestimmung in den kommunalen Gremien und die Unterstützung einer positiven
Begegnung auf Augenhöhe, wozu sowohl das zielgerichtete Fördern z.B. von Sprachkompetenz
und Orientierungsunterstützung, aber auch das Einfordern der Einhaltung
von gemeinsamen Werten z.B. bei der Schulpflicht, der Meinungs- und der Religionsfreiheit
oder bei der Anerkennung der Gleichberechtigung der Frau, gehört.
• eigene (beratende) Ausschüsse für „Öffentliche Sicherheit“ in den Landkreisen,
damit die verschiedenen Institutionen der „Blaulicht-Organisationen“, Vereinen und
der örtlichen Wirtschaft regelmäßig mit Kreis- und Stadträten wesentliche Fragen der
Stärkung des Ehrenamts, der Vernetzung der in der Öffentlichen Sicherheit Tätigen
voranbringen, neue Projekte, wie z.B. zur Warnung der Bevölkerung bei Schadenslagen
oder zur besseren Rekrutierung von Rettungskräften, besprochen oder die bestmögliche
Verhinderung von Großschadenslagen (z.B. Unwetter, Hochwasser) gemeinsam
und verantwortlich angegangen werden können.

Kommunale Kulturpolitik – Motor für Kreativität und Innovation

Kunst und Kultur sind zunächst Ausdruck persönlicher Kreativität. Kunst und Kultur
stiften aber auch Identifikation der Menschen mit ihrer Gemeinde, ihrer Stadt, ihrer
Region. Eine lebendige kulturelle Szene ist deshalb eine wesentliche Voraussetzung
für den Zusammenhalt in einer Gesellschaft. Darüber hinaus kann eine erfolgreiche
kommunale Kulturpolitik auch zur Steigerung der Attraktivität einer Region beitragen.
Die Ausdrucksformen von Kunst und Kultur sind so vielfältig wie die Menschen, die in
einer Gemeinde, einer Region leben. Ob Gesangsverein oder Heimatmuseum, ob private
Galerie oder freie Theaterszene, ob Rockfestival oder Bibliothek, ob Begegnung
der Kulturen oder Erhalt historischer Denkmäler: Solche Aktivitäten und Einrichtungen
machen eine Gemeinde erst lebenswert. Kommunale Kulturpolitik ist deshalb für
Liberale ein Herzensanliegen.

FDP-Standpunkte:
• Aufgabe kommunaler Kulturpolitik ist es, die ganze Vielfalt kultureller Ausdrucksformen
zu fördern und zu erhalten.
• Ausgaben für kulturelle Einrichtungen und Aktivitäten dürfen auch in Zeiten knapper
Kassen nicht als Sparstrumpf für vermeintlich wichtigere Aufgaben missbraucht
werden.
• Die Landespolitik hat die Pflicht, die Eigenanstrengungen in den Kommunen zu
flankieren, u.a. durch Serviceangebote (etwa „best practice“ oder Einkaufsoptimierung).
• Die von der Landesregierung geplante kulturpolitische Barbarei der Zerschlagung
der Musikhochschulen in Mannheim und Trossingen mit ihren gravierenden Folgen für
das Musikleben in beiden Regionen muss gestoppt werden.
• Gesellschaftspolitisch besonders wichtig ist es aus liberaler Sicht, auch Migranten
den Blick über ihre angestammte Kultur hinaus zu weiten für die historisch gewachsene
Kultur ihrer neuen Heimat.
• Die Förderung der Vernetzung von Kulturgestaltern vor Ort, z.B. in Kulturbündnissen,
sollte Bestandteil der kommunalen Kulturpolitik sein.

Infrastruktur – die Pulsadern der Gemeinde

Eine gute Infrastruktur sichert die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Gesundheitsversorgung,
Mobilität und Datenverkehr sind wesentliche Grundpfeiler der Wirtschaft
und tragen zur Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger bei.

Aber gerade Investitionen in öffentliche Gebäude, Spiel- und Freiflächen fallen den
Kommunen zunehmend schwer. Oft werden Sanierungsvorhaben geschoben, Straßen
können weder gebaut noch instandgehalten werden. Die Versorgung mit schnellen
Datenverbindungen und der Ausbau der Verbindungsstraßen zu ländlichen Gemeinden
sind ins Stocken geraten oder sogar vollständig zum Erliegen gekommen.

FDP–Standpunkte: Wir sorgen für
• ein bedarfsgerechtes Verkehrsangebot, in das alle Verkehrsmittel einzubeziehen
sind. Fußgänger, Fahrradfahrer, Motorradfahrer, Autofahrer und die Nutzer öffentlicher
Verkehrsmittel müssen bei örtlichen Mobilitätskonzepten berücksichtigt und
dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Radverkehr und moderne Mobilitätsformen
(z. B. CarSharing, Mitfahrzentrale) erfreuen sich vor allem in den Städten
zunehmender Nachfrage. Wir unterstützen die Alternativen bei der Verkehrsmittelwahl
und setzen Anreize für ein umweltbewusstes Verhalten – Verbote und Strafsysteme,
um dieses Ziel zu erreichen, lehnen wir ab.
• die Erhaltung und Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur und eine Optimierung des
Verkehrsablaufs auf der Straße. Aufgrund der knappen Finanzmittel geht es dabei vor
allem um die optimale Nutzung der existierenden Verkehrsinfrastruktur mittels des
Einsatzes moderner Verkehrsleitsysteme und eines Parkraummanagements sowie
eine effiziente Abwicklung und Koordinierung von Baumaßnahmen.
• den einfachen Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV): Dazu ist
ein weiterer barrierefreier Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs, ergänzt
durch einen darauf abgestimmten Busverkehr notwendig. Im ländlichen Raum sind im
Hinblick auf die demographische Entwicklung und die knappen Finanzmittel verstärkt
neue Formen des ÖPNV einzurichten. Dazu müssen flexible Bedarfsverkehre (z. B.
Rufbus, Anruf-Sammel-Taxen) weiter fortentwickelt werden. Lokale Bürgerbusprojekte
mit ehrenamtlicher Durchführung sind ebenfalls eine sinnvolle Ergänzung des überörtlichen
ÖPNV.
• für weniger Unfälle: Bei Investitionen in das Verkehrswegenetz sind Sicherheitsaspekte
verstärkt zu berücksichtigen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dabei
müssen schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger – insbesondere
Kinder und Senioren – vorrangig geschützt werden. Durch einen weiteren Ausbau
der Nachtbusse können Alkoholfahrten werden vermieden, wenn vor allem junge
Menschen eine bezahlbare Alternativen geboten wird.
• eine möglichst barrierefreie Ausgestaltung des ÖPNV und ÖPNV-nahe Parkplätze.
• einen Ausbau flächendeckender Breitbandverkabelung. Der Anschluss an schnelle
Datenverbindungen ist Grundvoraussetzung für die Entwicklung der lokalen Wirtschaft
und trägt zur Lebensqualität bei, speziell auch im ländlichen Bereich.
• Investitionen in die öffentlichen Gebäude. Eine frühzeitige Instandhaltung verhindert
fortschreitende Schäden und steigende Kosten.
• kommunalübergreifende Zusammenarbeit. Nicht jede Gemeinde braucht jede Infrastruktur.
Erreichbarkeit und Nutzerfreundlichkeit müssen aber gegeben sein. Im Bereich
der weiterführenden Schulen, Schwimmbäder, Eishallen oder bei Umweltprojekten
ist der Zusammenschluss mehrere Gemeinden oft sinnvoll.
• Die Verbesserung der finanziellen Situation kommunaler Krankenhäuser durch Erhöhung
der Landesmittel. Rund die Hälfte der kommunalen Krankenhäuser in Baden-
Württemberg erwirtschaften Verluste. Das Land muss seiner Verpflichtung nachkommen,
ausreichend Investitionskostenforderung für die Krankenhäuser zur Verfügung
zu stellen. Ländliche Arztpraxen finden oftmals trotz aller Anstrengungen der Kommune
keine Nachfolger. Die Kommunen brauchen die aktive Unterstützung des Landes
durch das Landesärzteprogramm und der kassenärztlichen Vereinigung. Modelle wie
beispielsweise die Regio-BW-Praxis bedürfen der stärkeren Umsetzung im ländlichen
Raum. Darüber hinaus gehört es zur kommunalen Daseinsfürsorge, kommende junge
Ärztinnen und Ärzte bei der Übernahme einer Landarztpraxis in vielfältiger Form zu
unterstützen. Bei den Auswahlkriterien für den Bereich Humanmedizin wird angeregt,
Bewerberinnen und Bewerber bevorzugt zu berücksichtigen, die sich verpflichten,
nach ihrem Studium und ihrer Facharztausbildung eine Allgemeinpraxis im ländlichen
Raum zu übernehmen.
• eine energetische Sanierung kommunaler Gebäude dort, wo sie effizient möglich
ist. Mit Hilfe von Zuschüssen oder zinsverbilligten Darlehen von Bund und Land rechnen
sich viele dieser Maßnahmen.
• gute kommunale Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau. Die von Union und
SPD vorgeschlagene Mietpreisbremse wird den Druck auf den Wohnungsmarkt von
nachgefragten Städten und Wohngegenden allenfalls verschärfen. Es kommt zu weniger
Neubauten. Denn sowohl Grundstückspreise als auch Baupreise sind in diesen
Gegenden in der Regel hoch. Bei einer gedeckelten Miete lohnt der Mietwohnungsbau
jedoch nicht. Die FDP sorgt für eine ausreichende Ausweisung neuer Bauflächen,
fördert Nachverdichtungsmaßnahmen und verbessert die Anbindung bestehender
Wohngebiete, um so den Druck auf den Wohnungsmärkten zu senken.
• den steten Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung vor der Ausweisung neuer Bauflächen.

Kommunale Wirtschaftspolitik – Stärke vor Ort

Unternehmen und Betriebe sind ein wichtiger Teil der örtlichen Gemeinschaft. Sie
schaffen Arbeitsplätze und leisten mit der Gewerbesteuer einen wichtigen Beitrag zur
Finanzierung der öffentlichen Aufgaben.

Auch in Zeiten der Globalisierung brauchen unsere Unternehmen gute Rahmenbedingungen
für Investitionen vor Ort. Die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.

FDP–Standpunkte: Wir stärken die Wirtschaft
• indem wir die Gewerbesteuersätze moderat halten. In den vergangenen Jahren haben
manche Kommunen versucht, ihre Haushalte durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer
zu sanieren, anstatt ihre Ausgaben kritisch zu überprüfen. Die Erhöhung der
Gewerbesteuer trifft mittelständische Betriebe besonders hart, sie erschwert die Bildung
von Eigenkapital und damit auch notwendige Investitionen.
• durch eine engagierte kommunale Wirtschaftsförderung. Die Aufgaben der Wirtschaftsförderung
reichen von der Bestandsbetreuung über die Ausweisung neuer Gewerbeflächen
bis hin zu Hilfestellungen bei der Unternehmens¬nachfolge.
• indem wir die Spielräume des Vergaberechts nutzen, sodass viele regional ansässige
Betriebe zum Zug kommen.
• indem die Kommunen darauf verzichten, in Konkurrenz zur Privatwirtschaft zu treten.
Dort, wo natürliche Monopole herrschen – wie bei Straßenbeleuchtung, Stromnetzen
oder Wasserversorgung – soll die Kommune die Aufgaben übernehmen, wenn
sie dies nachweisbar besser und günstiger kann als der freie Markt. In wirtschaftlichen
Bereichen, in denen der Markt die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger
gewährleisten kann, wollen wir die Beteiligungen der Kommunen zurückfahren. Der
Rückzug der Kommunen stärkt den privaten Wirtschaftssektor und verhindert verdeckte
Subventionen.

Kommunale Umweltpolitik – Natur erlebbar machen

Die FDP als Erfinderin des Umweltschutzes sieht es als ihre ureigene Verpflichtung
an, die heimische Natur zu schützen und erlebbar zu machen. Dabei wollen wir nicht
konservieren, sondern Naturräume ebenso wie Räume für den Menschen weiterentwickeln.

FDP–Standpunkte: Wir setzen uns ein für
• den Erhalt der Kulturlandschaften. Nicht nur die wilde Natur gehört zu Baden-
Württemberg, auch Streuobstwiesen, Kleingärten und künstliche Seen gehören zur
Landschaft und zur Lebensqualität.
• den Landschaftsschutz: Nachdem bereits in vielen Regionen sämtliche Standorte
für den Windkraftausbau ausgeschieden sind, scheint es an anderen Orten zu unzumutbaren
Häufungen zu kommen. Dies darf jedoch nicht auf dem Rücken von denjenigen
geschehen, die eben gerade keinen Rotmilan oder keinen Auerhuhn vorzuweisen
haben.
• den Erhalt und Ausbau von Naherholungsgebieten. In Zeiten zunehmender Urbanisierung,
also der Vergrößerung der städtischen Gebiete, haben Naherholungsgebiete
für das Erleben der Natur und der Erholung der Bürgerinnen und Bürger eine besondere
Bedeutung. Diese müssen ausgebaut, verkehrsmäßig angeschlossen und beworben
werden.
• Umweltbildung im Naturraum. Waldlehrpfade, Ausstellungen und Lehrgänge bieten
ein besonderes Forum, den Menschen die Natur und die Notwendigkeit zu ihrem
Schutz näherzubringen.
• unbürokratischen Schutz vor Feinstaub. Die Wirksamkeit von Umweltplaketten ist
gegenüber dem bürokratischen Aufwand und den Kosten gering. Intelligente Verkehrsführung,
Straßenreinigung sowie Förderung von Filtern in städtischen Kleinfeuerungsanlagen
erweisen sich als weitaus wirksamen und zudem kostengünstiger.
• eine ausgewogene Verbindung von Umweltschutz und Rohstoffversorgung. Nachhaltigkeit
ist ökonomisch, ökologisch und sozial.

Schlanke Verwaltung – transparent für den Bürger

Ein aktives Gemeindeleben lebt von Bürgerinnen und Bürgern, die sich in die Belange
ihrer Stadt oder ihrer Gemeinde einmischen. Leider schöpfen einige Kommunen die bestehenden
Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung noch nicht aus. Die vorhandenen Bestimmungen
der Gemeindeordnung werden in den Rathäusern nicht immer genutzt.

FDP-Standpunkte: Wir wollen Entscheidungen
• möglichst in öffentlichen Sitzungen beraten lassen. Auch vorbereitende Diskussionen
oder Arbeitsgruppen sollen möglichst öffentlich tagen. So können Bürgerinnen
und Bürger alle Aspekte der Entscheidung verfolgen und bewerten.
• durch Bürgerentscheide, Bürgerversammlungen und Bürgerhaushalte stärken. Mit
der Einbindung von Bürgerinnen und Bürger in die Beratungen haben viele Kommunen
gute Erfahrungen gemacht. Die Einbindung löst nicht alle Differenzen und Probleme,
sie schafft aber Transparenz und Verständnis auf allen Seiten: bei Verwaltung, Politik
und Bürgern.
• durch Beteiligung von Jugendgemeinderäten, Seniorenräten und Migrationsbeiräten
bereichern. Die Einbindung von Sachverstand bei speziellen Themengebieten stärkt
die Gemeinschaft. Dabei kann die Einbindung auch über spezielle Foren oder durch
die Benennung von Bürgern mit besonderem Sachverstand erfolgen.
• durch die Übertragung von Gemeinderats- und Kreistagssitzungen im Internet
transparenter gestalten. Die aufgezeichneten Sitzungen sind auf der jeweiligen Webseite
der Gemeinde oder des Kreises zu archivieren, um so für die Bürgerinnen und
Bürger auch zeitversetzt abrufbar zu sein. Öffentliche Sitzungsunterlagen sollen konsequent
in einem Ratsinformationssystem einsehbar sein.

Kommunalwahlprogramm der FDP Baden-Württemberg (PDF-Dokument, 966 kB)