Fernbushaltestelle in Sinsheim stärkt Mobilität der Metropolregion

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg (FDP) will Sinsheim mit einer eigenen Haltestelle an das europäische Fernbusnetz anschließen. Dies erklärte er bei einem Besuch des größten Fernbusbetreibers FlixBus in Berlin. „Vom Ausbau des Streckennetzes und einem zusätzlichen Halt in Sinsheim würde die Region Rhein-Neckar enorm profitieren“, so Brandenburg.

Die Chancen eines Ausbaus liegen für den FDP-Politiker auf der Hand. Bis zu fünf Fernbusse je Richtung verkehren jeden Tag auf der A6 zwischen Heidelberg und Heilbronn. Mit wenigen Minuten Umweg ließe sich der Sinsheimer Bahnhof in die Fahrpläne integrieren, argumentierte Brandenburg. Aufgrund der rechtlichen Mindestentfernung von 50 km dürfe FlixBus zwar keine Tickets von Sinsheim nach Mannheim oder Heilbronn anbieten. Einer kostengünstigen Direktverbindung nach Berlin oder ins europäische Ausland stehe aber nichts im Wege. „Der Ausbau bringt mehr Touristen in die Region, aber auch umweltfreundliche und bezahlbare Mobilität für Jung und Alt“, begründete Brandenburg seinen Einsatz.

Die Anbindung Sinsheims in das bisherige Streckennetz werde FlixBus nun prüfen, versprach der FlixBus-Sprecher Martin Mangiapia. „Wir wollen die ländlichen Regionen weiter vernetzen und dort smarte und grüne Mobilität anbieten“, betonte er. Etwa 400 Städte seien derzeit an das FlixBus-Netz angeschlossen. Die überwiegende Mehrheit sind dabei kleine und mittelgroße Städte mit weniger als 100.000 Einwohnern.

Michael Westram bleibt Vorsitzender der Freien Demokraten

Nun wurde er bei der Hauptversammlung des Ortsverbandes in seinem Amt bestätigt.

Mit einem nahezu unveränderten Vorstand hat die FDP in Sinsheim sich ein solides Fundament gegeben. „Die FDP soll weiterhin eine Marke mit Gesichtern bleiben, um als wichtiges Mitglied der lokalen Politik wahrgenommen zu werden“, erklärt der wiedergewählte Ortsvorsitzende Michael Westram. Erfolg habe nur, wer die Probleme vor Ort kenne und sie gemeinsam mit den Bürgern löse.

Bei der Mitgliederversammlung der Freien Demokraten zog Westram Bilanz für die Zeit seit den letzten Vorstandswahlen. Insbesondere mit der Bundestagswahl zeigte sich Westram zufrieden. Mit Dr. Jens Brandenburg vertritt nun erstmals ein FDP-Bundestagsabgeordneter den Wahlkreis Rhein-Neckar. In Sinsheim und im Kraichgau konnten überdurchschnittlich gute Ergebnisse erzielt werden.

Bürgernähe, Verlässlichkeit, Kompetenz und Persönlichkeit sollen auch künftig verbunden mit Eigenverantwortung und Selbstbestimmung für die Freien Demokraten stehen, so Westram. Lokale Themen würden offen für Alternativen und konstruktiv angegangen. Die vorgegebenen Ziele spiegelten sich bereits im aktuellen Trend der Mitgliederwerbung wieder. Der Ortsverband der FDP konnte sich laut Westram über zahlreiche Neueintritte freuen. Er zeigte sich optimistisch, diese Zahl weiter ausbauen zu können.

Weiter geht es bei den Freien Demokraten mit einem nahezu unveränderten Vorstandsteam. Patrick Klein wird nach über fünf Jahren nicht mehr dem Vorstand angehören. Der werdende Vater trat aus persönlichen und beruflichen Gründen nicht mehr an. Neu wurde Reinhard Schürmann einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden wiedergewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Friedrich von Gemmingen.

Weißwurst und Brezeln bei der FDP

Es ist schon fast zur Tradition geworden, dass am Tag der Deutschen Einheit das politische Oktoberfest der Freien Demokraten aus Hoffenheim und Sinsheim stattfindet. Dies hat sich mittlerweile im Kraichgau herumgesprochen, sodass auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Gäste vor der Gemeindehalle in Hoffenheim eintrafen. Insbesondere die zünftige Verpflegung mit Weißwurst und Brezeln fand bei den Gästen großen Anklang.

Nach der Begrüßung durch den FDP-Ortsvorsitzenden Michael Westram, nahm erstmals der neue FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg den obligatorischen Fassbieranstich vor und war auf Anhieb erfolgreich: Es reichten nur drei Schläge. Der Zapfhahn saß, ohne Schaumspritzerei oder Bierverlust.

„Nach einem engagierten Wahlkampf mit großer Unterstützung aus dem Ortsverband habt Ihr Euch das Feiern redlich verdient“, bedankte sich Brandenburg bei den anwesenden Parteifreunden und Gästen. Er freue sich schon jetzt auf viele Veranstaltungen und Gespräche in den kommenden Jahren vor Ort in Sinsheim und Umgebung.

Terror von rechts – eine unterschätzte Gefahr?

Wie gefährlich ist rechter Terror in Deutschland? Diese Frage diskutierten die Sinsheimer Freien Demokraten anlässlich des 10. Jahrestages der Ermordung von Michèle Kiesewetter mit Benjamin Strasser. Er ist Rechtsextremismus-Experte und Mitglied des FDP-Landesvorstands. In Eschelbach stellte der die Arbeit und bisherige Erkenntnisse des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag Baden-Württemberg vor. Strasser war zwei Jahre lang der fachlich zuständige parlamentarische Berater der FDP/DVP-Landtagsfraktion.

Über das Täter-Trio des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) seien inzwischen einige Details bekannt. Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt haben sich über mehrere Jahre hinweg in der Thüringer Neonazi-Szene radikalisiert. Sie waren mehrfach im Visier der Behörden und flohen 1998 in den Untergrund, als die Polizei die von Beate Zschäpe angemietete und zum Bombenbau genützte Garage entdeckte.

Mit einem breiten Netzwerk in der rechtsextremen Szene blieb das Trio trotz eines öffentlichen Lebens und einiger Urlaube bis zur Aufdeckung am 4. November 2011 unbemerkt. In dieser Zeit verübten sie mindestens drei Sprengstoffanschläge, die „Ceska-Mordserie“, zahlreiche Banküberfälle und den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter. In Bekennervideos haben sie sich in rechtsextremen Kreisen damit gebrüstet, ihre nationalistische Ideologie in Taten umzusetzen.

Die Arbeit der Sicherheitsbehörden bewertete Strasser differenziert. Teilweise sei großes Ermittlungsversagen festzustellen. So haben die Ermittlungsbehörden einen extremistischen Hintergrund trotz zahlreicher Hinweise lange nicht für denkbar gehalten oder Todesfallermittlungen im Fall Florian H. zu schnell beendet. Die sehr pauschale Kritik z. B. an der „Soko Parkplatz“ zur Aufklärung des Polizistinnenmordes auf der Heilbronner Theresienwiese sei aber in vielen Teilen unberechtigt. Einem „Scheuklappendenken“ der Ermittler müsse aktiv entgegengewirkt werden, um terroristische Hintergründe in künftigen Fällen früher zu erkennen. Eine bessere parlamentarische Überwachung der Geheimdienste sei auch auf Bundesebene erforderlich.

„Ja, der rechte Terror ist eine unterschätzte Gefahr“, resümierte Strasser. „Die Verfassungsschutzbehörden hatten aufgrund des 11. Septembers 2001 und dem neuen Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus das NSU-Trio trotz Fahndung aus den Augen verloren. Zugleich waren die Verfassungsschutzbehörden in Ostdeutschland in den 90er-Jahren nicht optimal aufgestellt. Das darf nicht noch einmal passieren.“ Dass rechtsextreme Gewalt weiterhin aktuell ist, zeige zudem die gerade veröffentlichte Kriminalstatistik: Die Anzahl politisch motivierter Gewalttaten von rechts hat sich in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt. „Nationalistische Ideologien dürfen nicht verharmlost werden“, so Strasser.

Der FDP-Bundestagskandidat in Rhein-Neckar Dr. Jens Brandenburg forderte politische Konsequenzen: „Ob von linken, rechten oder religiösen Fanatikern – eine wehrhafte Demokratie muss Terroristen in die Schranken weisen. Die Sicherheitsbehörden brauchen keine neuen Placebo-Gesetze, sondern eine bessere Ausstattung und Vernetzung.“ So habe auch der Berliner Weihnachtsmarktattentäter Amri die deutschen Behörden mit 14 verschiedenen Identitäten vorgeführt. Anstatt ihn nach geltendem Recht in verlängerte Abschiebehaft zu nehmen, setze der Innenminister bis heute auf „Symboldebatten und Ablenkungsmanöver“.

Von Gemmingen 40 Jahre Mitglied der FDP!

Die Ehrung des langjährigen Mitglieds Karl-Friedrich von Gemmingen stand auf der Tagesordnung des vergangenen Kreisparteitags der Freien Demokraten in Sinsheim. Von Gemmingen steht schon seit 40 Jahren fest zur Liberalen Partei und erhielt dafür eine Urkunde des Bundesvorsitzenden Christian Lindner zusammen mit der silbernen Theodor-Heuss-Medaille.

Der extra angereiste FDP-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Michael Theurer verdeutlichte, dass eine lange Mitgliedschaft gerade in diesen schnelllebigen Zeiten eine Ausnahme darstelle. Theurer und der Kreisvorsitzende Alexander Kohl lobten Oberstudienrat von Gemmingen, dass er auch in politischen Höhen und Tiefen zu den Werten seiner freiheitlichen Partei stehe. Karl-Friedrich von Gemmingen sei im gesamten Kreisverband als geschätzter Finanzexperte und hilfsbereiter Ansprechpartner bekannt. Von Gemmingen unterstützte in den vergangenen Jahrzehnten bereits zahlreiche Wahlkampfteams im Wahlkreis Rhein-Neckar mit seinem Know-How als Schatzmeister. Auch dieses Jahr steht von Gemmingen wieder dem Bundestagskandidaten Dr. Jens Brandenburg mit Rat und Tat zur Seite. Außerdem engagiert er sich als zuverlässiger Schatzmeister im Vorstand der FDP Sinsheim-Kraichgau.

Grußworte überbrachte auch Michael Westram im Namen der FDP Sinsheim-Kraichgau. „Wir sind froh, dass wir ein solch verdientes Mitglied in unserem Vorstandsteam haben und stets auf seinen Erfahrungsschatz zurückgreifen dürfen“, so der Sinsheimer FDP-Vorstandsvorsitzende Michael Westram.

FDP setzt sich für Hai-Aquarium ein

Es ist wohl das umstrittenste Projekt in Sinsheim seit Jahren. Nun brechen die örtlichen Freien Demokraten eine Lanze für das Hai-Aquarium und sagen ihre Unterstützung zu.

In Sinsheim ist eines der größten Hai-Aquarien Europas geplant. Insbesondere von Tierschutzverbänden wurde massive Kritik an dem Vorhaben geäußert. Positive Stimmen waren bisher selten zu vernehmen.

Nun wollen die Freien Demokraten eine Lanze für das Projekt brechen und setzen sich aktiv für den Bau des Hai-Aquariums in Sinsheim ein. Die Sinsheimer FDP-Vorstandschaft machte dies bei einem Besuch am möglichen neuen Standort deutlich. „Wir sehen in dem Hai-Projekt eine Chance für Sinsheim. Das Aquarium kann sich zu einem weiteren Leuchtturm der Region entwickeln, zur Umweltbildung beitragen und neue Arbeitsplätze schaffen“, betonte der Sinsheimer FDP-Chef Michael Westram.

Aus Sicht der Freien Demokraten ist eine verstärkte Umweltbildung für ein besseres Verstehen der Zusammenhänge in der Natur und eine breitere Akzeptanz von Schutzmaßnahmen unabdingbar. Nur wer die Umwelt kennt, führte Westram aus, könne ihren Wert letztlich schätzen. Das Verständnis der Menschen für ökologische Zusammenhänge könne durch das Hai-Aquarium gestärkt werden.

Die Freien Demokraten vertrauen dabei auch in die vorhandenen Tierschutzvorschriften und zuständigen Behörden in Deutschland. So seien laut FDP die gesetzlichen Anforderungen im Tierschutz mit gutem Recht sehr eng. An gültige Vorschriften müssten sich auch die künftigen Betreiber des Observatoriums halten. Somit sei eine angemessene Haltung und Pflege der Haie sichergestellt.

„Wir dürfen nicht vergessen, dass mit dem Projekt auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden und die Touristikbranche der Region gestärkt wird“, so Westram. „Wir Freien Demokraten bleiben unserem Leitbild treu, stehen für mehr Optimismus und Schaffenskraft, mehr Mut, Neues anzustoßen, damit Sinsheim auch in Zukunft eine starke Stadt bleibt.“

Auf dieser Grundlage kündigte Michael Westram an, dass die Freien Demokraten auch im Sinsheimer Gemeinderat dem Projekt positiv gegenüberstehen werden.