Weißwurst und Brezeln bei der FDP

Hoffenheim, Sinsheim | 4. Oktober 2017

FDP-Sinsheim-300x223Es ist schon fast zur Tradition geworden, dass am Tag der Deutschen Einheit das politische Oktoberfest der Freien Demokraten aus Hoffenheim und Sinsheim stattfindet. Dies hat sich mittlerweile im Kraichgau herumgesprochen, sodass auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Gäste vor der Gemeindehalle in Hoffenheim eintrafen. Insbesondere die zünftige Verpflegung mit Weißwurst und Brezeln fand bei den Gästen großen Anklang.

Nach der Begrüßung durch den FDP-Ortsvorsitzenden Michael Westram, nahm erstmals der neue FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg den obligatorischen Fassbieranstich vor und war auf Anhieb erfolgreich: Es reichten nur drei Schläge. Der Zapfhahn saß, ohne Schaumspritzerei oder Bierverlust.

„Nach einem engagierten Wahlkampf mit großer Unterstützung aus dem Ortsverband habt Ihr Euch das Feiern redlich verdient“, bedankte sich Brandenburg bei den anwesenden Parteifreunden und Gästen. Er freue sich schon jetzt auf viele Veranstaltungen und Gespräche in den kommenden Jahren vor Ort in Sinsheim und Umgebung.

Verkehrsminister reagiert auf FDP-Anfrage

Angelbachtal | 18. September 2017

Nach einem Vor-Ort-Termin mit dem Bundestagskandidaten Dr. Jens Brandenburg hatte sich der FDP-Verkehrspolitiker Jochen Haußmann MdL beim baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) für eine Entlastung der Eichtersheimer Ortsdurchfahrt eingesetzt (wir berichteten). Mit Blick auf die im Bundesverkehrswegeplan 2030 als vordringlich eingestufte Ortsumgehung Östringens äußerte sich der Minister nun zurückhaltend: „Leider enthält die Bedarfsplanung keine Priorisierung, in welcher Reihenfolge Projekte geplant werden“, schrieb er dem Landtagsabgeordneten. Wann mit den Planungen begonnen werden kann, sei noch unklar.

Hoffnung macht den Freien Demokraten, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe in den weiteren Planungsschritten auch die Alternativroute über die K3520 zur B39 berücksichtigen wird. Das versprach der Minister in seinem Antwortschreiben. Die viel diskutierte Variante zur Entlastung des Eichtersheimer Ortskerns wird auch von der Gemeinde befürwortet, ist in den Plänen aber bisher nicht erwähnt. „Das ist für uns eine gute Botschaft“, freute sich Bürgermeister Frank Werner über die Neuigkeiten aus Stuttgart.

Für kurzfristige Entlastungsmaßnahmen empfiehlt Hermann eine Verkehrsschau mit der unteren Straßenverkehrsbehörde auf Initiative der Gemeinde. „Der nächtliche Schwerlastverkehr ist ein dringendes Problem, das eine kurzfristige Lösung braucht“, betonte FDP-Kandidat Brandenburg. Dafür wolle er sich weiter einsetzen.

Weniger Stau und Lärm in Hoffenheim

Hoffenheim, Sinsheim | 11. September 2017

FDP-Verkehrspolitiker Haußmann informiert sich über Verkehrslage in Hoffenheim

Der stellvertretende FDP-Landtags-fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann und FDP-Bundestagskandidat Dr. Jens Brandenburg haben sich in Hoffenheim über die aktuelle Verkehrslage informiert. Begleitet wurden Sie vom Ortsvorsteher Karlheinz Hess und dem FDP-Ortsvorsitzenden Michael Westram.

Bahnübergang-300x200Erste Anlaufstelle war der Bahnübergang, an dem es wegen langer Schließzeiten der Bahnschranken im Berufsverkehr regelmäßig zu Rückstaus bis in die Bundesstraße B 45 hinein kommt. Die direkte Nähe zum S-Bahnhof und die eingleisige Streckenführung seien ein großes Problem, erläuterte Ortsvorsteher Hess: „Die Schranken schließen bereits, wenn ein Zug aus Zuzenhausen in den Hoffenheimer Bahnhof einfährt. Wenn sich kurz darauf ein Zug aus Sinsheim nähert, bleiben die Schranken einfach unten.“ Vor allem bei Rettungseinsätzen seien die langen Wartezeiten gefährlich, da die Freigabe der Schranken im Ernstfall über lange Telefonketten erfolge. In Zeiten der Digitalisierung müsse sich das dringend ändern, forderte Brandenburg.

Pläne für eine Bahnunterführung liegen seit 2010 in der Schublade, scheiterten aber bisher an der Finanzierung. Auf 10-15 Millionen Euro wurden die Baukosten damals geschätzt. Inzwischen dürften sie etwas höher sein. Der Verkehrspolitiker Haußmann verwies auf das am 21. Juni beschlossene Gesetz zur Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, nach dem der maximale Fördersatz des Landes bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen auf 75% erhöht wurde. Dies könne eine Möglichkeit sein, die Finanzierung doch noch zu ermöglichen. Für den Bau benötigte Grundstücke kauft die Gemeinde bereits auf, wenn sie die Gelegenheit dazu hat.

Die Lärmbelastung war das zweite große Thema des Besuchs. Viele Anwohner am Großen Wald im Nordosten Hoffenheims klagen über starken Autobahnlärm, berichtete Westram. Mit den Autobahnkilometern 604 und 605 der A 6 zwischen den Anschlusstellen Rauenberg und Sinsheim machte er zwei offene Stellen ausfindig, von denen aus sich der Lärm ungebremst über das Tal an den Berghang schiebt. Im Zuge des sechsstreifigen Ausbaus der A6 seien hier keine Lärmschutzmaßnahmen geplant. „Wenn auf der A6 noch mehr Verkehr fließt und weitere Bäume als Lärmhindernis wegfallen, wird sich das eher verschlechtern“, befürchtete Brandenburg.

In einem Schreiben an Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) setzte sich Haußmann dafür ein, im aktuellen Verfahren noch bauliche Maßnahmen wie eine Lärmschutzwand oder Flüsterasphalt zu berücksichtigen. Hermann verweist nun schriftlich auf ein schalltechnisches Gutachten und sieht „keine Notwendigkeit und rechtliche Grundlage, die hier Lärmschutzmaßnahmen auf Kosten des Bundes als Straßenbaulastträger der A 6 rechtfertigen könnten.“ Brandenburg will sich damit nicht zufrieden geben: „Diese Gutachten beruhen auf theoretischen Modellen ohne Messung der tatsächlichen Lärmbelastung. Wir werden die Lärmentwicklung im Blick behalten und den Minister an seine Worte erinnern.“

FDP-Bundestagskandidat besucht OB Albrecht

Sinsheim | 10. August 2017

Albrecht-Brandenburg-225x300Der FDP-Bundestagskandidat  hat sich beim Sinsheimer Oberbürgermeister Jörg Albrecht über aktuelle Themen informiert. Sinsheim bewirbt sich derzeit um einen Zuschuss des Bundes zur Sanierung der Stadthalle, über den Anfang September entschieden werden soll. „Der Zuschuss ist enorm wichtig, um die Finanzierung zu stemmen. Es handelt sich immerhin um ein Großprojekt für Sinsheim mit Strahlwirkung in die Region“, erklärte das Stadtoberhaupt. Für zusätzliche Aufgaben wie die Kinderbetreuung wünscht er sich mehr Unterstützung für die Kommunen.

Beim FDP-Kandidaten stieß er damit auf offene Ohren. Der ländliche Raum benötige dringend mehr Investitionen in die Infrastruktur. „Auch beim flächendeckenden Glasfaserausbau soll der Bund mehr Verantwortung übernehmen“, forderte Brandenburg. Im Gegenzug könne sich der Staat von seinen Anteilen an Post und Telekom trennen. Dafür will er sich persönlich einsetzen.

FDP fordert Verkehrsminister Hermann zur Stellungnahme auf

Angelbachtal | 1. August 2017

In einem Brief an Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) setzt sich der FDP-Verkehrspolitiker Jochen Haußmann für eine Entlastung der Ortsdurchfahrt in Angelbachtal ein. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist die Ortsumfahrung Östringens im Vordringlichen Bedarf aufgenommen. Die viel diskutierte und damit verbundene Umfahrung Angelbachtals ist in den Plänen nicht erwähnt. „Ist sichergestellt, dass diese Variante bei den weiteren Planungen berücksichtigt wird?“, fordert Haußmann den Minister zur Stellungnahme auf.

Bei einem Vor-Ort-Termin mit Bürgermeister Frank Werner, dem FDP-Bundestagskandidaten Jens Brandenburg und der IG Hauptstraßen hat er sich Mitte Juli ein eigenes Bild der Lage verschafft. „Die Anwohnerinnen und Anwohner der teilweise sehr engen Ortsdurchfahrt sind sehr stark vom Verkehr belastet“, schreibt er dem Minister. Mit Verweis auf mehrere Gefahrenstellen für Fußgänger und den Schwerlastverkehr bereits in den Nachtstunden bittet er um kurzfristige Maßnahmen.

Standortfaktor „Schnelles Internet“: Epfenbach setzt auf Gigabit

Brunnenregion, Epfenbach | 19. Juni 2017

 FDP-Bundestagskandidaten Jens Brandenburg und Christian Jung begrüßen das Engagement der Gemeinde zum Breitbandausbau

Die FDP-Bundestagskandidaten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar) und Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) haben sich Mitte Juni 2017 beim Epfenbacher Bürgermeister Joachim Bösenecker (CDU) über aktuelle Vorhaben der Gemeinde informiert. Wegen der Rathaussanierung trafen sich die Politiker im Ausweichquartier gegenüber der Feuerwehr. Im Fokus des Gesprächs stand der schnelle Internetzugang.
Epfenbach-300x212Die Gemeinde will eine zeitnahe Breitbandversorgung aller Haushalte sicherstellen, berichtete der Bürgermeister. Das zeige auch die jüngste Kooperationsvereinbarung des Gemeinderats mit der Breitbandversorgung Deutschland (BBV).
„Epfenbach setzt damit auf die Zukunft. Das ist ein wichtiger Standortfaktor für eine kleine Kommune im ländlichen Raum“, freute sich Jens Brandenburg. Von leistungsfähigen Glasfasernetzen profitieren seiner Ansicht nicht nur Unternehmen und junge Netflix-Nutzer, sondern auch ältere Mitbürger. Denn ohne Breitbandanschlüsse verlören Grundstücke und Eigenheime schnell an Wert. Mit den Möglichkeiten der Telemedizin könne zudem ein schneller Internetanschluss im Ernstfall bald sogar Leben retten.
Vom Bund fordern die Freien Demokraten deshalb mehr Engagement. „Der Breitbandausbau darf nicht mehr allein den Kommunen aufgebürdet werden“, betonte Christian Jung. Die Aktienpakete des Bundes an der Telekom und der Deutschen Post sollten deshalb nach Meinung der beiden Freidemokraten veräußert werden, um flächendeckend in moderne Glasfasernetze zu investieren.

Hier muss dringend investiert werden

Daisbach | 18. Juni 2017

FDP-Bundestagskandidaten Jens Brandenburg und Christian Jung unterwegs in Waibstadt und dem „Sorgenkind“ Daisbach

Die FDP-Bundestagskandidaten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar) und Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) haben sich Mitte Juni 2017 vor Ort informiert, was die Bürger in Waibstadt und Daisbach bewegt. Immer wieder wurden sie auf die Zukunft des ländlichen Raums angesprochen. Vom oft beklagten Aussterben der Daisbacher Ortsmitte haben sie sich ein eigenes Bild verschafft. Leerstände, Bauschäden und Schwerlastverkehr prägen zunehmend die Ortsdurchfahrt. Der Altstadtrat und frühere Daisbacher Ortsvorsteher Egbert Rudy (CDU) wies die Freien Demokraten bei einem spontanen Rundgang eindrucksvoll auf fehlende Gehwege und die oft schlechte Bausubstanz hin. „Das Dorf findet kaum noch junge Menschen, die hier bleiben wollen“, beklagte er.

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„Wenn in 100 Jahren noch jemand in Daisbach wohnen soll, muss hier dringend investiert werden“, zeigte sich Jens Brandenburg überzeugt. Die traumhafte Lage und die gute Anbindung nach Sinsheim seien klare Standortvorteile, die man nutzen müsse. Leerstände, Verkehrslärm und Handylöcher ermutigten junge Familien aber nicht, sich hier niederzulassen. Auch der Bund müsse endlich aktiv werden und dürfe die Kommunen mit dem Ausbau der digitalen Netze nicht länger alleine lassen.

Christian Jung, den familiäre Wurzeln mit Waibstadt verbinden, will sich ebenfalls für die Region einsetzen: „Die Aufnahme in das Landessanierungsprogramm ist ein erster Schritt. Für eine nachhaltige Entlastung der Daisbacher Ortsdurchfahrt braucht es aber ein überregionales Verkehrskonzept.“ Den Bürgern sagten beide Kandidaten ihre Unterstützung zu

Terror von rechts – eine unterschätzte Gefahr?

Sinsheim | 6. Juni 2017

Wie gefährlich ist rechter Terror in Deutschland? Diese Frage diskutierten die Sinsheimer Freien Demokraten anlässlich des 10. Jahrestages der Ermordung von Michèle Kiesewetter mit Benjamin Strasser. Er ist Rechtsextremismus-Experte und Mitglied des FDP-Landesvorstands. In Eschelbach stellte der die Arbeit und bisherige Erkenntnisse des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag Baden-Württemberg vor. Strasser war zwei Jahre lang der fachlich zuständige parlamentarische Berater der FDP/DVP-Landtagsfraktion.

Benjamin-Strasser-und-Jens-Brandenburg-300x225Über das Täter-Trio des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) seien inzwischen einige Details bekannt. Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt haben sich über mehrere Jahre hinweg in der Thüringer Neonazi-Szene radikalisiert. Sie waren mehrfach im Visier der Behörden und flohen 1998 in den Untergrund, als die Polizei die von Beate Zschäpe angemietete und zum Bombenbau genützte Garage entdeckte.

Mit einem breiten Netzwerk in der rechtsextremen Szene blieb das Trio trotz eines öffentlichen Lebens und einiger Urlaube bis zur Aufdeckung am 4. November 2011 unbemerkt. In dieser Zeit verübten sie mindestens drei Sprengstoffanschläge, die „Ceska-Mordserie“, zahlreiche Banküberfälle und den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter. In Bekennervideos haben sie sich in rechtsextremen Kreisen damit gebrüstet, ihre nationalistische Ideologie in Taten umzusetzen.

Die Arbeit der Sicherheitsbehörden bewertete Strasser differenziert. Teilweise sei großes Ermittlungsversagen festzustellen. So haben die Ermittlungsbehörden einen extremistischen Hintergrund trotz zahlreicher Hinweise lange nicht für denkbar gehalten oder Todesfallermittlungen im Fall Florian H. zu schnell beendet. Die sehr pauschale Kritik z. B. an der „Soko Parkplatz“ zur Aufklärung des Polizistinnenmordes auf der Heilbronner Theresienwiese sei aber in vielen Teilen unberechtigt. Einem „Scheuklappendenken“ der Ermittler müsse aktiv entgegengewirkt werden, um terroristische Hintergründe in künftigen Fällen früher zu erkennen. Eine bessere parlamentarische Überwachung der Geheimdienste sei auch auf Bundesebene erforderlich.

„Ja, der rechte Terror ist eine unterschätzte Gefahr“, resümierte Strasser. „Die Verfassungsschutzbehörden hatten aufgrund des 11. Septembers 2001 und dem neuen Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus das NSU-Trio trotz Fahndung aus den Augen verloren. Zugleich waren die Verfassungsschutzbehörden in Ostdeutschland in den 90er-Jahren nicht optimal aufgestellt. Das darf nicht noch einmal passieren.“ Dass rechtsextreme Gewalt weiterhin aktuell ist, zeige zudem die gerade veröffentlichte Kriminalstatistik: Die Anzahl politisch motivierter Gewalttaten von rechts hat sich in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt. „Nationalistische Ideologien dürfen nicht verharmlost werden“, so Strasser.

Der FDP-Bundestagskandidat in Rhein-Neckar Dr. Jens Brandenburg forderte politische Konsequenzen: „Ob von linken, rechten oder religiösen Fanatikern – eine wehrhafte Demokratie muss Terroristen in die Schranken weisen. Die Sicherheitsbehörden brauchen keine neuen Placebo-Gesetze, sondern eine bessere Ausstattung und Vernetzung.“ So habe auch der Berliner Weihnachtsmarktattentäter Amri die deutschen Behörden mit 14 verschiedenen Identitäten vorgeführt. Anstatt ihn nach geltendem Recht in verlängerte Abschiebehaft zu nehmen, setze der Innenminister bis heute auf „Symboldebatten und Ablenkungsmanöver“.

FDP will Europa besser machen

Sinsheim | 20. Mai 2017

Anfang Mai trafen sich die Freien Demokraten zum Kreisparteitag in Sinsheim auf der Burg Steinsberg. 

FDP-2-300x223Zur Erinnerung an die Gründung der EU legten die Freien Demokraten der FDP Rhein-Neckar den ersten Kreisparteitag des Jahres bewusst auf den Europatag

Gastredner war der FDP-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Michael Theurer. In seiner Rede verdeutlichte Theurer, dass die Freien Demokraten sich klar zu Europa bekennen. Allerdings gäbe es auch einiges zu verbessern. Der Brexit und die schwierige wirtschaftliche Lage in vielen EU-Mitgliedsstaaten stellten die Gemeinschaft vor große Herausforderungen.

Die wichtigsten Ansatzpunkte für eine Verbesserung der EU seien aus Sicht der Freien Demokraten unter anderem mehr Transparenz und Effizienz, verschiedene Geschwindigkeiten bei der europäischen Integration sowie ein gemeinsamer Ansatz für die Außen- und Sicherheitspolitik.

„Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten gewählt werden. Es muss zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden“, verwies Theurer auf das FDP-Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Gleichzeitig müsse dabei allerdings das Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden.

Trotz des Brexits bleibe die europäische Integration mit 27 Mitgliedsstaaten laut Theurer ein schwieriges Unterfangen. Deswegen wollen die Freien Demokraten es integrationswilligen Staaten erleichtern, gemeinsame Projekte voranzutreiben. „Wenn weitere Schritte der europäischen Integration nicht von allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden, wollen wir mehr Gebrauch von den Möglichkeiten der ‚Verstärkten Zusammenarbeit‘ machen, um die Integration mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten voranzutreiben.“FDP-1-300x200

Des Weiteren forderte Theurer die gemeinsame Sicherheitspolitik voranzutreiben. Die Sicherheit in Europa könne aufgrund der globalen Gefahren nicht von einzelnen Mitgliedsstaaten gewährleistet werden. Nur mit einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik könne die EU in Fragen globaler Abkommen geeint auftreten und der europäischen Stimme Gewicht verleihen, so Theurer. Dabei müsse die EU-Menschenrechtscharta aber immer respektiert werden.

Zum Abschluss seiner Rede appellierte Theurer nochmal an die Mitglieder: „Es lohnt sich, für Europa zu kämpfen – wir wollen es besser machen!“

Nach der Rede stand noch viel Arbeit an. Insgesamt 35 Satzungsänderungen wurden beschlossen. Ein Marathon in dem bis zum Schluss, bis 23.00 Uhr, vollbesetzten Saal auf der Burg Steinsberg in Sinsheim. Organisiert wurde der Kreisparteitag von der FDP Sinsheim-Kraichgau und Michael Westram. Vor dem Kreisparteitag haben zahlreiche Mitglieder noch an einer historischen Führung entlang der Burg teilgenommen.

Karl-Friedrich von Gemmingen 40 Jahre Mitglied der FDP!

Sinsheim | 15. Mai 2017

MG-der-FDP-1-300x251 Die Ehrung des langjährigen Mitglieds Karl-Friedrich von Gemmingen stand auf der Tagesordnung des vergangenen Kreisparteitags der Freien Demokraten in Sinsheim. Von Gemmingen steht schon seit 40 Jahren fest zur Liberalen Partei und erhielt dafür eine Urkunde des Bundesvorsitzenden Christian Lindner zusammen mit der silbernen Theodor-Heuss-Medaille.

Der extra angereiste FDP-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Michael Theurer verdeutlichte, dass eine lange Mitgliedschaft gerade in diesen schnelllebigen Zeiten eine Ausnahme darstelle. Theurer und der Kreisvorsitzende Alexander Kohl lobten Oberstudienrat von Gemmingen, dass er auch in politischen Höhen und Tiefen zu den Werten seiner freiheitlichen Partei stehe. Karl-Friedrich von Gemmingen sei im gesamten Kreisverband als geschätzter Finanzexperte und hilfsbereiter Ansprechpartner bekannt. Von Gemmingen unterstützte in den vergangenen Jahrzehnten bereits zahlreiche Wahlkampfteams im Wahlkreis Rhein-Neckar mit seinem Know-How als Schatzmeister. Auch dieses Jahr steht von Gemmingen wieder dem Bundestagskandidaten Dr. Jens Brandenburg mit Rat und Tat zur Seite. Außerdem engagiert er sich als zuverlässiger Schatzmeister im Vorstand der FDP Sinsheim-Kraichgau.MG-der-FDP-2-300x211

Grußworte überbrachte auch Michael Westram im Namen der FDP Sinsheim-Kraichgau. „Wir sind froh, dass wir ein solch verdientes Mitglied in unserem Vorstandsteam haben und stets auf seinen Erfahrungsschatz zurückgreifen dürfen“, so der Sinsheimer FDP-Vorstandsvorsitzende Michael Westram.